Stellungnahme EVP/CVP/BDP-Fraktion zur Rechtsformänderung Stadtwerke

Die Fraktion EVP/CVP/BDP unterstützt die vorgesehene Rechtsformänderung der Stadtwerke und ist gegen eine Abspaltung der Wasserversorgung. Die linksgrünen Ängste können nicht verstanden werden. 100% der Aktien sind im Eigentum der Stadt – einer allfälligen Eigentumsänderung müsste der Stimmbürger zustimmen. Das Parlament kann jederzeit Vorstösse lancieren, wofür sicherlich ein genügend schneller Zeitrahmen eingehalten werden kann. Mit der Entwicklung im Energiesektor muss den Werken für einen raschen Entscheid beim Einkauf von Strom und Gas unbedingt mehr Handlungsspielraum eingeräumt werden. Zahlreiche andere Städte haben diesen Schritt bereits vollzogen und deren gute Erfahrungen sind in unser Vertragswerk eingeflossen. Unsere Fraktion EVP/CVP/BDP hält den Zeitpunkt für eine Rechtsformänderung gekommen und erkennt im Antrag des Stadtrates mit den kleinen Aenderungen der Spezialkommission die richtige Lösung und beantragt Eintreten und Zustimmung.

Hören Sie dazu Walter Kübler