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Werbung für Tabakprodukte: Verhinderte Debatte um «Marktwirtschaft» versus «Jugendschutz»

Der Natio­nal­rat hat das neue Tabak­pro­duk­te­ge­setz (TabPG) an den Bun­des­rat zurück­ge­wie­sen. Die EVP hätte sich zusam­men mit der Kom­mis­si­ons­mehr­heit gewünscht, dass die Debatte um «Freie Markt­wirt­schaft» ver­sus «Wirk­sa­mer Jugend­schutz» end­lich offen aus­ge­tra­gen wor­den wäre.

Die Mehr­heit des Natio­nal­ra­tes ist dem Stän­de­rat gefolgt und hat das neue Tabak­pro­duk­te­ge­setz (TabPG) an den Bun­des­rat zurück­ge­wie­sen. Die­ser wollte darin unter ande­rem durch zusätz­li­che Ein­schrän­kun­gen von Wer­bung, Ver­kaufs­för­de­rung und Spon­so­ring Jugend­li­che vor den schäd­li­chen Fol­gen des Tabak­kon­sums schüt­zen. Doch der Rat gewich­tete die för­der­li­chen Bedin­gun­gen für die Tabak­in­dus­trie höher als die Gesund­heits­för­de­rung.

Die EVP hatte sich bereits in der Kom­mis­sion für soziale Sicher­heit und Gesund­heit (SGK) dafür ein­ge­setzt, dass die Debatte um den Inter­es­sens­kon­flikt Wirt­schafts­frei­heit ver­sus Jugend- und Gesund­heits­schutz end­lich aus­ge­tra­gen wird. "Der Ziel­kon­flikt ist klar: Eine auf Umsatz­stei­ge­rung ori­en­tierte Tabak­in­dus­trie steht dia­me­tral gegen eine staat­li­che Regu­lie­rung, die den Tabak­kon­sum ein­schrän­ken will", so EVP-Nationalrätin Maja Ingold, ZH.

Ingold hatte als SGK-Kommissionsprecherin im Namen der Kom­mis­si­ons­mehr­heit bean­tragt, die Rück­wei­sung des Stän­de­ra­tes abzu­leh­nen. "Die gesund­heit­li­chen Aus­wir­kun­gen des Tabak­kon­sums sind erheb­lich, die dar­aus resul­tie­ren­den Kos­ten eben­falls. Sie sind viel höher als das, was an Tabak­steu­ern zurück­kommt. Mehr als die Hälfte der Rau­che­rin­nen und Rau­cher beginnt als Min­der­jäh­rige zu rau­chen", erin­nerte Ingold.

Mit der nun ver­hin­der­ten Debatte hätte das Par­la­ment zei­gen kön­nen, "wie eine ver­ant­wor­tungs­volle Güter­ab­wä­gung zwi­schen den berech­tig­ten Inter­es­sen der Tabak­in­dus­trie und der Gesund­heits­för­de­rung sprich dem Jugend­schutz aus­sieht", so Ingold.

Der Bun­des­rat muss nun eine neue Vor­lage erar­bei­ten. Beson­ders stos­send: Der Stän­de­rat hat in sei­ner Rück­wei­sung den Bun­des­rat bereits kon­kret beauf­tragt, dass die neue Vor­lage unter ande­rem keine wei­ter­ge­hen­den Wer­be­ver­bote mehr ent­hal­ten darf. Diese Auf­träge sind nun ver­bind­lich, ohne dass der Natio­nal­rat daran etwas ver­än­dern konnte.

Die Rück­wei­sung führt zudem zu einer zeit­li­chen Ver­zö­ge­rung um meh­rere Jahre. Die heu­ti­gen Rege­lun­gen gel­ten jedoch nur bis 2021.