Gegnerische Argumente Tempo 30 treffen ins Leere

FDP und SVP argumentieren gegen Tempo-30 in den Quartieren. Was steckt hinter diesen Argumenten?

 

Man kann für oder gegen die Vorlage sein. Die EVP steht für ein Ja ein. Unsere Überlegungen dazu haben wir in diesem Artikel bereits dargelegt.

FDP und SVP machen sich für ein NEIN zu Tempo-30 in den Quartieren stark. Fair enough - aber: Ich meine, man sollte dann wirklich echte Argumenten zur Diskussion bringen. Aktuell verteilen FDP und SVP Flyer mit ihren Nein-Argumenten. Aus meiner Sicht: keine Argumente, sondern eher "Desinformation".

Wie gesagt: man kann für oder gegen diese Vorlage sein und dabei aber sachlich Für- und Gegen-Argumente abwägen.

Ich erlaube mir daher, die 'Nein-Argumente' von FDP und SVP erwähnten Punkten transparent und sachlich darzulegen.

Der Stadtrat wäre vom Souverän zu einer quartierweisen Einführung verpflichtet

Der Flyer sagt: Im kommunalen Richtplan wurde die quartiersweise Einführung von Tempo 30 festgesetzt. 

Es stimmt, dass vor über 20 Jahren über Flächendeckende Einführung diskutiert wurde und abgelehnt wurde.

Aber: rund 10 Jahre später haben Wetzikerinnen und Wetziker den kommunalen Richtplan angenommen. Der Richtplan definiert nicht einzelne "Tempo 30 Zonen". Der Richtplan ist klar und deutlich: er verpflichtet den Stadtrat in allen Wohnquartieren Tempo 30 einzuführen. Der Flyer verschweigt zudem, dass die Bevölkerung von Wetzikon mit bereits 25 Tempo-30 Begehren an den Stadtrat gelangt sind, welche nach wie vor nicht umgesetzt wurden.

 

Fakt ist also: Die Bevölkerung hat dem Stadtrat einen eindeutigen Auftrag erteilt, mit Tempo-30 die Wohnqualität und Sicherheit in unseren Wohnquartieren zu erhöhen.

 

Die Umsetzung sei Masslos und nicht auf die Situationen in den Quartieren ausgerichtet

Der Flyer sagt: "Die Grafik (Plan mit den Tempo-30 Quartieren) zeigt, dass keine Güterabwägung stattgefunden hat"

Es stimmt, dass die Vorlage alle Quartiere umfasst.

Aber: für diese Vorlage wurden die erforderlichen Massnahmen für alle einzelnen Quartiere im Detail erhoben. Selbst die Parlamentarier aus FDP und SVP gestehen hier dem Stadtrat ein, eine solide und fundierte Arbeit geleistet zu haben.

 

Fakt ist also: Es werden nicht einfach "pauschal" Tempo-30 Massnahmen ergriffen sondern die Ausgestaltung der Tempo-30 Zonen werden gezielt pro Quartier und durchaus 'mit Güterabwägung' angegangen.

Zu Teuer

Der Flyer sagt: "…der Finanzhaushalt lässt eine unnötige Belastung nicht zu"

Es stimmt, dass wir auch in Wetzikon unseren Finanzen sorge tragen müssen und eine Vorlage über CHF 887'400.-- gewichtig ist.

Aber: Mit der Vorlage will der Stadtrat die Umsetzung so kostengünstig wie möglich angehen und trägt somit klar die Handschrift von einem bürgerlichen Stadtrat.

 

Fakt ist also: Die Vorlage ist mit CHF 887'400 eine gewichtige Vorlage. Dem bürgerlichen Stadtrat ist eine möglichst kostengünstige Umsetzung wichtig und will genau daher keine "Stück um Stück Umsetzung". Zum Vergleich: Die Umsetzung von Tempo 30 in Robenhausen kostete mehr als CHF 300'000. Nun kosten alle 24 Wohnquartiere knapp CHF 900'000. Genau mit dieser Vorlage tragen wir also sorge zu unseren Finanzen. 

Bremst den öffentlichen Verkehr aus

Der Flyer sagt: "…die VZO.. hingewiesen, dass mit der Einführung weiterer Tempo 30 Zonen gewisse Haltestellen in der Hauptverkehrszeit nicht mehr bedient werden können… … schränkt den öffentlichen Verkehr ein und generiert mehr Verkehr… dies wiederum Steilpass für befürwortende Parteien Tempo-30 auf dem gesamten Stadtgebiet zu fordern".

Es stimmt, dass der ÖV das Thema "Tempo-30" diskutiert.

Aber: Mit dieser Vorlage ist der ÖV genau an einer einzigen Strasse, nämlich an der Weiherstrasse betroffen.

 

Fakt ist also: Die Vorlage tangiert den ÖV gerade an einer einzigen kurzen Strasse, der Weiherstrasse. Der Zeitverlust auf der kurzen Weiherstrasse ist marginal und nicht relevant für die Pünktlichkeit dieser Busse.

Umsetzung bringe gefährliche Strassensituationen

Der Flyer sagt: "Die unzähligen Tafeln und Hindernisse schränken die Sicht auf die gesamte Strasse ein, zusammen mit dem Wegfall der Fussgängerstreifen stellen sie ein Sicherheitsrisiko dar."

Hier findet sich leider kein "es stimmt". 

 

Fakt ist also: Temporeduktionen minimieren sowohl die Anzahl an Unfällen und vor allem auch die Schwere der Unfallfolgen massiv. Zudem: Fussgängerstreifen dürfen auch in 30-Zonen beibehalten oder angebracht werden, wenn besondere Vortrittsbedürfnisse für den Fussverkehr dies erfordern, zum Beispiel bei Schulen, Altersheimen oder an gefährlichen Stellen.